§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen der Easyreview (gleich ob entgeltliche oder unentgeltliche und unabhängig vom Umfang) in Bezug auf die Softwarelösung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit Easyreview Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Easyreview stellt dem Kunden für dessen interne Nutzung eine gehostete Softwarelösung zur Beurteilung, Dokumentation und Erfassung der Leistungen seiner Mitarbeiter zur Verfügung (nachfolgend die „Softwarelösung“), zu der der Kunde einen Zugang mit seinem Webbrowser über das öffentliche Internet erhält. Die Softwarelösung wird nicht überlassen, sondern ausschließlich über die Systeme von Easyreview bzw. seiner Dienstleister zur Nutzung bereitgestellt (Software-as-a-Service).
(2) Die Leistung der Softwarelösung umfasst im Einzelnen
• firmeninterne Leistungsbewertungen zu erfassen und zu dokumentieren,
• Beobachtungen und Notizen für Mitarbeitern anzulegen,
• den Mitarbeitern die Möglichkeit zu bieten direkte Feedbacks zu senden und
• eine Auswertung über die Entwicklung der Mitarbeiter zu erhalten.
(3) Easyreview ist berechtigt, den Umfang der angebotenen Funktionalität der Softwarelösung jederzeit nach freiem Ermessen zu ändern, insbesondere zu erweitern und umzugestalten. Soweit Änderungen nicht dazu führen, dass die Softwarelösung der Beschreibung im vorstehenden Absatz nicht mehr gerecht wird, stellen diese keinen Kündigungsgrund dar.
§ 3 Nutzungsrecht des Kunden
(1) Easyreview räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, über die von Easyreview bereitgestellte Infrastruktur (Software-as-a-Service) auf die Softwarelösung zuzugreifen und diese im Rahmen der vereinbarten Funktionalitäten (gemäß jeweils aktueller Leistungsbeschreibung) kundenintern zu nutzen.
(2) Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Softwarelösung oder Teile davon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, zu veröffentlichen, zu vermieten oder in sonstiger Weise weiterzugeben, sofern dies nicht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung ausdrücklich vorgesehen oder gesetzlich zwingend gestattet ist.
§ 4 Vergütung, Vergütungsanpassung, Zahlungsbedingungen
(1) Für die Nutzung der Software über die SaaS-Dienste hat der Kunde Easyreview das vereinbarte Entgelt zu zahlen (nachfolgend „Vergütung“ genannt). Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der Easyreview.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der Anzahl der Mitarbeiter, für die der Kunde die Softwarelösung anwendet. Jeweils zum ersten Tag eines jeden Abrechnungszeitraums ermittelt Easyreview die vertraglich vereinbarten sowie die tatsächlich vom Kunden in der Softwarelösung angelegten Mitarbeiter und multipliziert den jeweils höheren dieser beiden Werte mit der für diesen Abrechnungszeitraum geltenden Vergütung pro Mitarbeiter. Ist ein jährlicher Abrechnungszeitraum vereinbart und überschreitet die Zahl der vom Kunden tatsächlich in der Softwarelösung angelegten Mitarbeiter am ersten Tag eines Kalendermonats die zu Beginn des Abrechnungszeitraums ermittelte und abgerechnete Mitarbeiterzahl, so ist Easyreview berechtigt, die Vergütung für die zusätzlichen Mitarbeiter nachzuberechnen.
(3) Easyreview stellt die Vergütung schriftlich oder elektronisch in Rechnung. Rechnungen sind ab Zugang ohne Abzug mit einer Frist von 14 Tagen fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Netto-Festpreise.
(4) Reisekosten und Spesen sind im sind in der Vergütung nicht enthalten und fallen in der Regel nicht an. Die Easyreview schuldet keine Leistungen, die eine Reisetätigkeit erfordern. Sollte der Kunde eine solche Tätigkeit wünschen, so werden die Parteien des gesondert in Textform vereinbaren. Der Kunde wird die dann anfallenden Reisekosten und Spesen in einem angemessenen Umfang vergüten.
§ 5 Steuern
(1) Jede Partei ist für die ordnungsgemäße Ermittlung und Abführung sämtlicher Steuern, Gebühren und Abgaben (einschließlich etwaiger Strafen, Zinsen oder Zuschläge), die ihr nach geltendem Recht im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung auferlegt werden, selbst verantwortlich.
(2) Alle vom Kunden zu zahlenden Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils anwendbaren indirekten Steuern (wie z.B. Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Verbrauchs- oder Transaktionssteuern). Sofern Easyreview nach geltendem Recht zur Erhebung solcher Steuern verpflichtet ist, wird der entsprechende Betrag zusätzlich in Rechnung gestellt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Easyreview auf Anforderung alle Informationen bereitzustellen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob und in welchem Umfang Easyreview zur Erhebung von Steuern verpflichtet ist. Easyreview wird keine Steuern in Rechnung stellen, sofern der Kunde rechtzeitig eine gültige Freistellungsbescheinigung oder Direktzahlungsberechtigung vorlegt oder Easyreview anderweitig von der Erhebung solcher Steuern befreit ist.
(4) Sämtliche Zahlungen an Easyreview erfolgen ohne jeden Abzug oder Einbehalt von Steuern. Muss der Kunde gesetzlich verpflichtet Quellensteuern einbehalten oder abführen, hat der Kunde den Betrag so zu erhöhen, dass Easyreview der volle vertraglich geschuldete Nettobetrag verbleibt.
(5) Easyreview wird dem Kunden auf Anforderung in angemessenem Maße Unterlagen und Nachweise (z. B. Steuerformulare) zur Verfügung stellen, um eine Reduzierung oder Vermeidung etwaiger Quellensteuern zu ermöglichen.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit beginnt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, mit der letzten Unterschrift unter den Vertrag, spätestens jedoch mit der erstmaligen Anmeldung und Registrierung durch den Kunden.
(2) Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Kalendermonatsende kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit oder – wenn keine Mindestlaufzeit vereinbart ist – zum Ablauf des ersten Vertragsjahres. Die Kündigung bedarf der Textform.
(3) Im Falle einer Kündigung durch den Kunden gemäß Absatz 2 ist die Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte ausgeschlossen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Easyreview liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
• Trotz Abmahnung gegen wesentliche Vertragspflichte, insbesondere gegen § 3 oder § 7, verstößt oder wenn eine Abmahnung im Einzelfall entbehrlich ist; oder
• sich mit Zahlungen in Höhe von mehr als der doppelten auf einen Kalendermonat entfallenden Vergütung in Verzug befindet.
(5) Bei erheblichen Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer, insbesondere durch Angriffe auf die Systemintegrität, unberechtigte Zugriffe oder vergleichbare Verstöße, ist Easyreview berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz geltend zu machen.
(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang des Kunden und seiner Nutzer zur Softwarelösung. Der Kunde (Administrator) kann binnen 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung seine Kundendaten exportieren. Danach ist Easyreview berechtigt, sämtliche Kundendaten unwiderruflich zu löschen.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Softwarelösung ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Bestimmungen sowie über die bereitgestellten Benutzeroberflächen und Schnittstellen zu nutzen.
(2) Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto sowie die seiner Mitarbeiter vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist Easyreview unverzüglich zu informieren.
(3) Easyreview ist berechtigt, den Zugang zur Softwarelösung vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine unberechtigte Nutzung durch Dritte besteht. Der Kunde wird über die Sperrung informiert und erhält neue Zugangsdaten, sobald der Vorfall aufgeklärt ist.
(4) Eine missbräuchliche Nutzung der Softwarelösung ist untersagt. Insbesondere darf der Kunde die Softwarelösung nicht verwenden:
• zur Verbreitung von Schadsoftware, Viren oder schädlichem Code,
• zum Versand unerwünschter Nachrichten (z.B. Spam),
• für rechtswidrige, belästigende oder diskriminierende Inhalte,
• zur automatisierten Massennutzung unter sonstiger zweckwidriger Belastung der Systeme der Softwarelösung
(5) Der Kunde darf keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen oder versuchen, unberechtigten Zugriff auf die Softwarelösung oder deren Infrastruktur zu erlangen. Penetrationstests, Sicherheitsscans oder automatisiertes Auslesen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Easyreview zulässig.
(6) Der Kunde darf die Softwarelösung nicht in einem Umfang nutzen, der über die vertraglich vorgesehene Nutzung hinausgeht oder die Stabilität oder Performance der Softwarelösung für andere Kunden beeinträchtigt.
(7) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er in der Softwarelösung speichert, verarbeitet, übermittelt oder zur Veröffentlichung bereitstellt. Dabei sind alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte sowie die Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen.
(8) Der Kunde stellt Easyreview sowie deren Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Softwarelösung oder der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden beruhen. Dies umfasst auch die Übernahme angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(9) Der Kunde stellt sicher, dass auch seine Mitarbeiter oder sonstige befugte Nutzer die Softwarelösung nur im Einklang mit diesen Vertragsbedingungen nutzen. Easyreview haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch unbefugte oder sonst nicht im Einklang mit dem Vertrag stehende Nutzung seiner Nutzerkonten entstehen. Der Kunde haftet für die Nutzung aller durch ihn eingerichteten Nutzerkonten wie für seine eigene Nutzung.
(10) Der Kunde ist verpflichtet, die im Nutzerkonto hinterlegten vertragsrelevanten Informationen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) stets aktuell zu halten.
(11) Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten aus diesem Vertrag, ist Easyreview berechtigt, den Zugang zur Softwarelösung vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverletzungen ist Easyreview zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 8 Datenhoheit, Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Easyreview erwirbt keine Rechte an den vom Kunden in die Software eingebrachten oder im Rahmen der Nutzung generierten Daten („Kundendaten“). Die Datenhoheit verbleibt ausschließlich beim Kunden.
(2) Soweit Kundendaten personenbezogene Daten enthalten, verarbeitet Easyreview diese ausschließlich im Auftrag des Kunden auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DS-GVO. Siehe Anlage 2: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO.
(3) Sonstige personenbezogene Daten, die Easyreview im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallen (z. B. Kontaktdaten von Ansprechpartnern, Korrespondenz), verarbeitet Easyreview als Verantwortlicher gemäß seiner Datenschutzerklärung (abrufbar unter www.easy-review.de/datenschutz).
(4) Easyreview verpflichtet sich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erlangten Informationen, insbesondere Kundendaten und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, vertraulich zu behandeln, soweit nicht eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort. Soweit eine separate Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien Anwendung findet, sind deren Bestimmungen Bestandteil dieses Vertrags.
(5) Der Kunde willigt ein, als Referenzkunde unter Nennung seines Firmennamens auf den Webseiten und in Werbematerialien von Easyreview aufgeführt zu werden. Soweit der Kunde einer weiteren Nennung (z.B. Testimonial) nicht ausdrücklich zustimmt, erfolgt die Nennung ausschließlich mit Namen und ggf. Logo, ohne Beschreibung der Nutzung. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen; in diesem Fall wird Easyreview eine entsprechende Entfernung binnen 5 Werktagen vornehmen.
§ 9 Datensicherung; Löschung von Kunden-Daten
(1) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder in einer separaten Service Level-Vereinbarung geregelt, erstellt Easyreview tägliche Datensicherungen der Anwendung und bewahrt diese für bis zu 14 Tage auf. Ein Datenverlust aufgrund höherer Gewalt, Angriffen Dritter oder anderer, nicht von Easyreview vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Umstände begründet keine Haftung.
(2) Es obliegt dem Kunden, eigene Daten und Auswertungsergebnisse regelmäßig über die bereitgestellten Exportfunktionen außerhalb der Softwarelösung zu sichern. Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie für geeignete Schutzmaßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für etwaige steuerrechtliche Archivierungspflichten.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung einzelner Nutzerkonten, Fragebögen, Bewertungen oder anderer Inhalte auch die damit verknüpften Daten unwiderruflich gelöscht werden. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich.
(4) Nach Vertragsbeendigung wird Easyreview dem Kunden über dessen Admin-Zugang für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit geben, verbleibende Daten zu exportieren. Danach erfolgt die vollständige Löschung sämtlicher Kundendaten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein weiterer Zugang des Kunden ist dann nicht mehr möglich.
§ 10 Verfügbarkeit (Service Level) und Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder in einer separaten Service Level-Vereinbarung geregelt, bestimmt dieser § 10 abschließend die Verfügbarkeit der Softwarelösung sowie die damit verbundenen Gewährleistungspflichten von Easyreview.
(2) Die zugesicherte Verfügbarkeit der Softwarelösung am Übergabepunkt (Routerausgang zum öffentlichen Internet) beträgt 98,5% im Kalenderjahresdurchschnitt.
(3) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt: (i) Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten innerhalb mindestens 48 Stunden zuvor angekündigter Wartungsfenster sowie (ii) Ausfälle, die auf Ursachen außerhalb des Einflussbereichs von Easyreview zurückzuführen sind, insbesondere Fälle höherer Gewalt oder Störungen, die durch Dritte verursacht wurden.
(4) Easyreview gewährleistet die zugesicherte Verfügbarkeit und die im Wesentlichen vertragsgemäße Funktion der Softwarelösung. Bei Verfügbarkeits- oder Funktionsstörungen wird Easyreview unverzüglich zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung ergreifen. Easyreview ist dabei zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Störungen, die durch vertrags- oder dokumentationswidrige Nutzung durch den Kunden verursacht wurden. Im Übrigen erkennt der Kunde an, dass nach dem Stand der Technik eine vollständig fehlerfreie Softwarelösung nicht möglich ist. Der Kunde wird Fehler unverzüglich in Textform melden und so genau wie möglich zu beschreiben. Auf Verlangen wird der Kunde Easyreview bei der Fehleranalyse durch angemessene Mitwirkung unterstützen.
(6) Easyreview übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass vom Kunden entworfene Beurteilungen oder Zielvereinbarungen einen bestimmten Zweck erfüllen oder bestimmte Ergebnisse erzielen.
(7) Etwaige Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Verfügbarkeits- oder Funktionsmängeln richten sich nach § 11.
§ 11 Haftung
(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen haftet Easyreview unbeschränkt für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurden und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Easyreview nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Easyreview haftet nicht für Leistungsausfälle infolge höherer Gewalt. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von Easyreview vor, deren Auswirkungen trotz zumutbarer Maßnahmen nicht verhindert werden können.
(3) Alle Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Easyreview.
(4) Der Kunde stellt Easyreview von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Softwarelösung durch den Kunden oder dessen Nutzer erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 12 Geschäftsadresse der Easyreview
Die Geschäftsadresse der Easyreview lautet:
easyreview GmbH
Lessingstraße 25
22087 Hamburg
E-Mail: kontak@easy-review.de
Internet: www.easy-review.de
§ 13 Kontrollwechsel und Umstrukturierung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Easyreview jeden Wechsel der Kontrolle über sein Unternehmen sowie jede Verschmelzung, Spaltung oder vergleichbare Umstrukturierung, die zu einer Änderung der maßgeblichen Eigentumsverhältnisse führt, spätestens 30 Tage vor Vollzug in Textform mitzuteilen.
(2) Die Easyreview ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme einer solchen Änderung mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende außerordentlich zu kündigen, sofern die Änderung der Kontrolle oder Struktur nach Ermessen der Easyreview wesentliche Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung zu haben droht.
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und eine ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Erfüllungsort ist Hamburg.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg.
§ 15 Formerfordernisse
Der Vertragsschluss sowie alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrags (einschließlich dieser AGB) bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, wobei diese ausdrücklich auch durch elektronische Übermittlung von Scans eingehalten ist. Die Schriftform kann durch die Anbringung von Faksimiles auf elektronischen Dokumenten oder durch die einvernehmliche Nutzung einer e-Signature-Lösung ersetzt werden. Der Vertrag sowie Vertragsänderungen können auch in jeweils nur von einer Partei unterzeichneten Gegenstücken ausgefertigt werden, die gemeinsam eine einheitliche Urkunde bilden. Jeder Verzicht auf vorstehend vereinbarte Formerfordernisse unterliegt diesen Formerfordernissen in entsprechender Anwendung. Erklärungen (bspw. Kündigung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.
12. Juni 2025
